Austausch mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)

Beim Austausch zwischen Wirtschaft und Politik am 12. Juni im Ost-Ausschuss kamen Markus Gallander aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie Vertreter führender deutscher Unternehmen zusammen, um die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der grünen Transformation zu diskutieren.
Die Diskussion verdeutlichte, dass die grüne Transformation unter komplexen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stattfindet. Insbesondere Unsicherheiten entlang grenzüberschreitender Lieferketten sowie geopolitische Abhängigkeiten wirken sich negativ auf Investitionsentscheidungen aus und führen in Teilen der Wirtschaft zu Zurückhaltung. Gleichzeitig schreitet die Dekarbonisierung weiter voran. Instrumente wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS) und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gelten als zentral. Es wurde verdeutlicht, dass Resilienz, Versorgungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen weiterhin im Fokus der Wirtschaft stehen.

Grüne Leitmärkte und Förderung

Grüne Leitmärkte spielen eine zentrale Rolle für die Transformation der Wirtschaft, da sie staatlich gefördert werden und somit eine gezielte Nachfrage nach klimaneutralen Grundstoffen schaffen, wie zum Beispiel grünen Zement bei der Dyckerhoff GmbH. Dabei wurde betont, dass die Ausschreibungsbedingungen weiterentwickelt werden müssen, indem neben Preisen auch Lebenszykluskosten, Recycling sowie Service and Maintenance stärker berücksichtigt werden sollen. Ergänzend dazu bildet die Förderung von Dekarbonisierungsprojekten, insbesondere im osteuropäischen Ausland ein wesentliches Instrument, um die grüne Transformation weiter voranzutreiben. Dazu zählen unter anderem Investitionen in klimafreundliche Industrieprozesse sowie in die Elektromobilität. Während bei Unternehmen wie Rhenus Assets & Services GmbH & Co. KG bereits vollelektrische LKWs im Einsatz sind und weiter ausgebaut werden sollen, besteht derzeit noch erheblicher Bedarf beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Sicherheitsenergien

Geopolitische Abhängigkeiten verstärken derzeit die Unsicherheiten in der Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Demgegenüber gewinnen Sicherheitsenergien zunehmend an Bedeutung, da sie auf erneuerbaren Energien basieren und dazu beitragen das Energiesystem resilienter aufzubauen.
Konkrete Maßnahmen zeigen sich in aktuellen Klimaschutzprojekten des Bundesumweltministeriums, die unter anderem den Ausbau von bis zu 12 GW Onshore-Windenergie vorsehen. Unternehmen wie die wpd AG leisten hierbei einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf dem Ausbau in den osteuropäischen Ländern, wo Projekte durch spezialisierte Kanzleien wie CMS rechtlich begleitet werden. Im Kontext des Wiederaufbaus der Ukraine spielt die „Green Recovery Plattform“ ebenfalls eine wesentliche Rolle, da sie dazu beiträgt, die Ukraine nachhaltig wieder aufzubauen. Klimaschutzverträge (KSV) bilden hingegen ein hierfür zentrales Instrument in Deutschland, um Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen abzusichern.

Lisa Fuchs
Werkstudentin

Kontakt

Jens Böhlmann
Direktor Mittelstand | Grüne Transformation
T. +49 30 206167-127
J.Boehlmann@oa-ev.de