Es ist eine Anpassung an die Realität: aus dem Green Deal wird der Clean Industrial Deal. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, hat am 26. Februar 2025 vor 400 europäischen Unternehmen den Plan der EU für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Er ist die Metamorphose vom Green Deal über den Green Industrial Plan hin zum Clean Industrial Deal. Die beschlossenen Maßnahmen sollen in einer wirtschaftlich, politisch und geostrategisch angespannten Zeit die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und sie von Berichtspflichten entlasten.
Die vorgeschlagenen Regelungen zielen darauf ab, die europäische Wirtschaft unabhängiger von den USA und China zu machen. Man kann das Dokument unter der Überschrift Buy European lesen. Es soll ein „business plan to decarbonise, reindustrialise and innovate“ sein, der vor allen Dingen die energieintensiven Industrien entlasten, grüne Technologien stärken, die Automobil- und die Metallindustrie mit speziellen Maßnahmen fördern soll. Im Einzelnen sollen:
- Energiepreise für Industrie und Verbraucher gesenkt werden
- Quoten für den Einkauf in Europa festgelegt werden
- Die Richtlinien für öffentliche Beschaffung überarbeitet werden (Nachhaltigkeit, Wertschöpfung vs. Preis)
- Vereinfachung der Wettbewerbsregeln umgesetzt werden
- Grüne Technologien (clean tech) ausgebaut werden
- Berichtspflichten vereinfacht werden
- Übergangsfristen zu deren Einführung prolongiert werden
- Recycling (kritischer Rohstoffe) intensiviert werden
Pressemeldung der EU-Kommission
Neben den vorgeschlagenen Adaptionen will die EU-Kommission an den Klimazielen für 2050 festhalten und zur Finanzierung der Grünen Transformation die Finanzierungsbedingungen anpassen. Die Vorschläge haben keinen rechtlich bindenden Charakter und müssen von EU-Parlament beschlossen und den nationalen Parlamenten angenommen werden.
Jens Böhlmann, Direktor Grüne Transformation / Mittelstand
